I. Allgemeines
1. Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
2. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGBs des Käufers erkennen
wir -auch stillschweigend bzw. durch unterlassenen Widerspruch- nicht an, es sei denn wir hätten den AGBs des
Käufers im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
II. Angebot
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und für den Wiederverkauf bestimmt. Der Vertrag kommt erst
durch eine schriftliche Bestätigung des Verkaufs oder durch die Lieferung der Ware zustande.
2. Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden sowie mündliche Vereinbarungen jedweder Art bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
III. Preise
1. Die Preise in dieser Preisliste sind ausschließlich für den Wiederverkauf bestimmt. Alle Preise sind Nettopreise ohne
die gesetzliche Mehrwertsteuer.
IV. Zahlungsbedingungen/Bonität
1. Unsere Lieferungen erfolgen -Bonität vorausgesetzt- gegen offene Rechnung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum, netto ohne Abzug. Bei einer Zahlung innerhalb von 7 Tagen gewähren wir 2% Skonto.
2. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechung mit Gegenansprüchen ist der Käufer nur berechtigt, wenn
die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
V. Zahlungsverzug
1. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit sind wir
befugt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen vor einer Belieferung zu verlangen.
VI. Lieferungen und Gefahrenübergang
1. Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000.
Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW).
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (bspw. höhere Gewalt, Arbeits
kämpfe) so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Lieferzeit verlängert sich
angemessen.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so werden wir ab dem 5.Werk
tag, gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft, die uns oder bei Dritten entstandenen Lagerkosten
zum Selbstkostenpreis berechnen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt nach Gewährung einer fruchtlos
verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen oder den Käufer in einer
angemessenen Fristverlängerung zu beliefern.
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel oder Schäden aufweisen, vom Käufer in Empfang zu nehmen.
Offensichtliche Mängel müssen bei Annahme auf dem Frachtbrief vermerkt und vom Fahrer bestätigt werden.
Der Besteller ist gehalten die Ware ordnungsgemäß bis zur weiteren Klärung aufzubewahren.
5. Teillieferungen sind zulässig.
6. Bei individuell bedruckten oder auf Kundenwunsch individuell angefertigten Produkten behalten wir uns aus
produktionstechnischen Gründen eine Mehr- bzw. Minderlieferung bis zu 10% vor.
7. Technische Änderungen im Sinne des Fortschritts sowie Ãnderungen in Form und Farbe berechtigen nicht zu
Beanstandungen.
VII. Umtausch/Reklamation
1. Den Umtausch bzw. die Rücknahme gelieferter Ware wegen Nichtgefallen behalten wir uns vor.
2. Die gelieferte Ware ist sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu überprüfen.
3. Reklamationen sind innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich vorzubringen. Sie entbinden jedoch
nicht von der Zahlungsverpflichtung. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
Die Ware gilt andernfalls als genehmigt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur
Erfüllung aller, auch künftigen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum ohne Rücksicht
darauf, um welche Forderungen es sich handelt oder ob die Forderungen teilweise bezahlt wurden.
2. Verpfändungen oder Sicherheitsleistungen und Sicherheitsabtretungen der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig.
Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich
benachrichtigen.
3. Der Käufer tritt seine in Zukunft entstehenden Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zur
Sicherheit unserer Ansprüche bis zu deren Höhe an uns ab.
4. Soweit die Ware in unserem Eigentum steht, verwahrt der Käufer sie für uns und haftet für Verlust und Verschlechterung
für jeden Grad von Verschulden auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Solange der
Eigentumsvorbehalt besteht, tritt der Käufer bereits hiermit ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf
sämtliche Schadensersatzansprüche, die diesem aus einer Beschädigung des Kaufgegenstandes gegen Dritte zustehen,
in Höhe des noch offenen Kaufpreises ab.
5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern der Käufer durch Umbildung und/oder Verarbeitung der von uns
gelieferten Vorbehaltsware eine neue Sache herstellt. In diesem Falle sind wir bis zur ordnungsgemäßen Weiterveräußerung
Miteigentümer im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Wert des Endprodukts.
IX. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Verkäufers ist der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für
die Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung ist Greußenheim, Deutschland.
2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts nach dem UN-Kaufrechtsabkommen (CSIG) ist ausgeschlossen.
Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.
3. Der Gerichtstand ist 97070 Würzburg, Deutschland.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden bzw. Lücken aufweisen, so berührt dies
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder diese Bedingungen nicht.
X. Datenspeicherung
Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet oder gespeichert werden.
Persönliche Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
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